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1.Teil
Geltungsbereich und Anwendbares Recht
1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte gegenüber Verbrauchern und Unternehmern mit
bunterwegs
Vertreten durch
Rüdisüli, Petra
Im Ebnet 11
8800 Thalwil
Schweiz
petra@bunterwegs.ch
nachstehend „ich“ genannt. Die Rechtsgeschäfte können per E-Mail zustande kommen.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschliesslich deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschliesslich deiner Information. Der deutsche Text hat Vorrang bei eventuellen Unterschieden im Sprachgebrauch.
(3) Es gelten ausschliesslich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, die du verwendest, werden von mir nicht anerkannt, es sei denn, dass ich ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt habe.
(4) Neben diesen AGB schliesse ich in den Fällen, in denen ich als Auftragsverarbeiter tätig werde, einen Auftragsverarbeitungsvertrag ab. Dieser Vertrag regelt die Besonderheiten der Auftragsverarbeitung abschliessend.
(5) Zudem schliesse ich in einigen Fällen noch einen VA-Vertrag mit dir ab.
2 Anwendbares Recht und Verbraucherschutzvorschriften
(1) Die vorliegenden AGB unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist das Bezirksgericht Horgen ZH.
(2) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Buchung gültige Fassung dieser AGB.
(3) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Buchung.
2. Teil
Zustandekommen des Vertrages, Zahlungsmodalitäten, Laufzeit des Vertrages und Widerrufsrecht
3 Leistungsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages können die folgenden Dienstleistungen sein
(wobei die Auflistung nicht abschliessend ist):
Webdesign:
(2) Die Einzelheiten des jeweiligen Auftrages werden durch mein gesondertes Angebot / VA-Vertrag bzw. deine Anforderungen festgelegt. Dieses kann auch via Zoom erfolgen und wird dann noch einmal in Textform (E-Mail) aufgenommen.
4 Details der Leistungserbringung
(1) Ich erbringe die Leistungen auf selbstständiger Basis und trete nicht in ein Arbeitsverhältnis bei dir ein.
(2) Ich werde nicht in deine unternehmerischen Abläufe integriert. Auf deine unternehmerischen Belange nehme ich jedoch Rücksicht.
(3) Ich führe meine Tätigkeiten weisungsfrei aus.
(4) Die zu erbringende Leistung wird in meinem Homeoffice erbracht.
5 Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeiten
(1) Ich weise als Kleinunternehmen keine Umsatzsteuer aus.
(2) Die Erbringung meiner jeweiligen Leistungen wird von einem vorherigen Zahlungseingang abhängig gemacht. Sobald ich deine Zahlung erhalten habe, hast du ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf meine entsprechende Gegenleistung.
(3) Die Rechnung wird grundsätzlich per E-Mail in Form eines PDF-Dokuments an dich versandt. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig und binnen 7 Tagen an mich zu zahlen.
(4) Es fallen für verspätete Zahlungen Zinsen in gesetzlicher Höhe sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internen Mahnwesen kann ich die offene Forderung zur Beitreibung an einen Rechtsanwalt übergeben. In diesem Fall werden dir Kosten für die Inanspruchnahme der anwaltlichen Vertretung entstehen.
(5) Du bist nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von mir ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen; es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen.
(6) Solltest du in Zahlungsverzug geraten oder sonst in Verzug, bin ich berechtigt, die Leistung zu verweigern, bis alle fälligen Zahlungen geleistet sind. Ich bin weiterhin berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig einzustellen, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Diese Rechte gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von mir.
6 Zustandekommen des Vertrages
6.1 Buchung meiner Dienstleistungen
(1) Grundlage der Vertragsbeziehung ist das jeweils von mir vorgelegte Angebot einschliesslich zugehöriger Leistungsbeschreibungen. Das Angebot basiert auf den Angaben, die du im Erstgespräch gemacht hast.
In dem Angebot ist mein Honorar dargestellt. Das Angebot gilt, soweit darin keine abweichende Frist angegeben ist, für einen Zeitraum von zwei Wochen ab Zugang des Angebots bei dir.
(2) Mit Annahme des Angebots akzeptierst du die darin enthaltenen Konditionen und die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Annahme kann per E-Mail erfolgen.
6.2 Für Buchungen, die schriftlich, per E-Mail oder über mein Kontaktformular erfolgen, gilt Folgendes:
(1) Bei einer Zusammenarbeit bildet das vorbereitende Erstgespräch zwischen dir und mir die Grundlage für die Dienstleistung. Du nimmst Kontakt mit mir über E-Mail auf oder buchst dein kostenloses Erstgespräch über mein Kontaktformular.
Das Erstgespräch dauert 45 Minuten und findet per Zoom statt.
Diese Angaben werden selbstverständlich nur für die Vorbereitung unseres Zoom-Meetings genutzt. Kommt kein Vertrag mit dir zustande, lösche ich diese Daten umgehend.
Sobald du den Termin ausgesucht hast, bekommst du eine Terminbestätigung von mir. In dieser E-Mail findest du ausserdem meine aktuellen AGB und eine Einwilligungserklärung zur Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten.
(2) Nach unserem Erstgespräch schicke ich dir mein Angebot noch einmal in Textform zu. Sobald ich von dir eine Bestätigung erhalten habe, ist der Vertrag zwischen uns zustande gekommen.
(3) Als Zahlungsmöglichkeiten steht dir die Zahlung per Überweisung zur Verfügung. Nach Annahme meines Angebots erhältst du von mir eine Rechnung per E-Mail. Der erste Teilrechnungsbetrag ist bei Beauftragung sofort fällig. Die weiteren Teilrechnungsbeträge sind je nach Angaben auf der Rechnung und dem entsprechenden Fortschritt des Projekts fällig. Sobald deine Zahlung eingegangen ist, hast du Anspruch auf meine entsprechende Gegenleistung.
7 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die Vertragslaufzeit wird auf unbestimmte Dauer geschlossen bzw. richtet sich nach dem jeweiligen Angebot.
(2) Das Vertragsverhältnis kann mit einer Frist von vier Wochen jederzeit gekündigt werden. Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Jede Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Da ich Kundendaten von dir verarbeite, bin ich eine Auftragsverarbeitern. Wir haben dazu einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen.
Mit der Beendigung des Auftragsverarbeitungsvertrages durch mich geht auch die Beendigung des Hauptvertragsverhältnisses einher.
3. Teil
Details zum Leistungsangebot
8 Modalitäten der Leistungserbringung bei der Erstellung von Webseiten
(1) Das Grundkonzept beinhaltet ein Basis-Layout der Startseite und einer Unterseite.
(2) Aufgrund der Antworten und Ergebnisse aus dem ersten Gespräch erstelle ich ein Angebot. Hast du dieses Angebot angenommen, entwickle ich maximal 2 Mockups für dich.
(3) Nach Vorlage der geschuldeten Anzahl von Konzeptvorschlägen hast du den von dir gewünschten Vorschlag innerhalb von 2 Wochen mir gegenüber freizugeben. Dies kann auch per E-Mail erfolgen.
(4) Erfolgt innerhalb der angegebenen Frist keine Freigabe und mangelt es an einer Ablehnung wesentlicher Merkmale eines der Konzeptvorschläge, kann ich nach Ablauf der Zweiwochenfrist auf der Basis des Ursprungskonzepts mit der Erstellung der Webseite fortfahren. Darauf wirst du nochmals hingewiesen.
(5) Lehnst du den Konzeptvorschlag von mir in jeweils wesentlich geänderter, deinen Wünschen Rechnung tragender Version mehr als zwei Mal ab, so habe ich das Recht, den Vertrag zu beenden und die für die Konzeptentwicklungsphase anteilig vereinbarte bzw. eine angemessene anteilige Vergütung zu verlangen.
(6) Nach Freigabe eines Konzeptvorschlags durch dich, erstelle ich auf dessen Grundlage zunächst einen Prototyp der Webseite. Dieser Prototyp hat den geplanten Seitenaufbau (Optik und inhaltliche Elemente), die Struktur und die Navigation der einzelnen Webseiten sowie ihre Verknüpfung untereinander anzudeuten. Konkrete Inhalte können mit Blindtext und Platzhaltern angedeutet werden. Für die Freigabe des Prototyps gilt der Abs. 3 entsprechend.
(7) Das Impressum und die Datenschutzerklärung werden auf Basis der Informationen von dir erstellt. Ich übernehme keine rechtliche Haftung für die Richtigkeit. Eine datenschutzrechtliche und rechtliche Beratung wird nicht durchgeführt.
(8) Ich erstelle eine Webseite, die responsiv ist und sich somit in der Darstellung auf unterschiedliche Endgeräte (Smartphones, Tablets, Desktop) anpasst. Da Internetseiten und Konfigurationen der verschiedenen Endgeräte dynamischer Natur sind, kann ich keine Garantie auf korrekte Darstellungen geben.
(9) Ich erstelle die Website direkt auf deinem Server oder werde die erstellte Webseite nach Fertigstellung in deinen Verfügungsbereich übertragen. Ich kann dies durch Heraufladen der Daten auf einen von dir angegebenen und durch Übermittlung der Zugangsdaten zugänglich gemachten Server, durch Übergabe eines körperlichen Datenträgers oder auf sonstige, dir zumutbare Weise, bewerkstelligen.
9 Modalitäten der Leistungserbringung von Webdesignleistungen
Nach Freigabe des Konzepts durch dich oder dem Verstreichen der Zwei-Wochen-Frist ohne Rückmeldung von dir bezogen auf Änderungswünsche etc. gem. Ziffer 8 Abs. 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstelle ich das Design bzw. die Website entsprechend der eingeholten Informationen, die sich aus der Vorababfrage ergeben haben. Das gilt weiterhin für jede einzelne Webseite sowie durch Einbindung der vereinbarten Elemente in die Codes der Webseiten und durch Verknüpfung der einzelnen Webseiten untereinander gemäss der vorgesehenen Struktur.
10 Modalitäten der Leistungserbringung bei der Erstellung von Logos
(1) Das Grundkonzept beinhaltet ein fertig ausgearbeitetes Firmenlogo.
(2) Aufgrund der Antworten und Ergebnisse aus dem ersten Gespräch erstelle ich ein Angebot. Hast du dieses Angebot angenommen, entwickle ich anhand der mitgeteilten Vorgaben für das Logo maximal zwei Vorentwürfe für dich.
(3) Du teilst mir innerhalb von zwei Wochen nach der Präsentation der Vorentwürfe mit, ob du einen Entwurf ausgewählt hast, auf dessen Grundlage das Firmenlogo weiterentwickelt werden soll oder ob die vorgelegten Entwürfe von dir abgelehnt werden. Du teilst weiterhin mit, ob der Vorentwurf uneingeschränkt übernommen werden soll oder ob du Änderungen und Abwandlungen wünscht. Dies kann auch per E-Mail erfolgen.
(4) Lehnst du die Vorentwürfe von mir in jeweils wesentlich geänderter, deinen Wünschen Rechnung tragender Version, mehr als zwei Mal ab, so habe ich das Recht, den Vertrag zu beenden und die für die Vorentwürfe anteilig vereinbarte bzw. eine angemessene anteilige Vergütung zu verlangen.
(5) Hast du einen der Vorentwürfe ausgewählt, entwickle ich unter Berücksichtigung der mitgeteilten Änderungs- und Abwandlungswünsche einen Feinentwurf, aus dem das endgültig zu erstellende Firmenlogo unmittelbar und abschliessend hervorgeht. Den Feinentwurf lege ich dir zum Zweck der Abnahme vor. Die Abnahme kann per E-Mail erfolgen.
(6) Nach der Abnahme des Feinentwurfs stelle ich das Logo fertig und übergebe es dir in einem für die digitale Nutzung geeigneten Format und als fertige Druckdatei.
4. Teil
Rechte und Pflichten des Kunden
11 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Du hast mir alle zur Entwicklung des Konzepts (bzw. die Prototypen) notwendigen Informationen rechtzeitig mitzuteilen und Wünsche rechtzeitig zu äussern. Ein grober Zeitplan wird dir mit dem Angebot zugeschickt. Fixtermine müssen explizit als solche festgelegt werden.
(2) Spätestens nach Freigabe des Konzepts (bzw. des Prototyps) hast du mir alle zur Entwicklung und Erstellung der Grafikleistung erforderlichen Inhalte in folgender Form zur Verfügung zu stellen:
Die Daten sollen nicht als E-Mail-Anhang gesendet werden, sondern mittels eines gesonderten Ordners in Dropbox oder über www.wetransfer.com, www.swisstransfer.com oder https://jweiland.net/einmal-link-generator oder andere Anbieter bereitgestellt werden. Nach Fertigstellung des Auftrages werden die Inhalte von mir gelöscht.
(3) Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten bist allein du als Kunde verantwortlich. Zudem übermittelst du mir die Information, ob und wie die korrekte Urheberkennzeichnung des Inhaltes zu erfolgen hat. Sofern ich Änderungen und Bearbeitungen an Texten, Bildern, Grafiken vornehmen soll, hast du als Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Nutzungsbedingungen dafür vorliegen und diese auf mich übertragen werden können.
Du stellst mich von sämtlichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.
(4) Die Übertragung der Zugangsdaten stimme ich mit dir ab.
Ohne gesonderte Anmeldung ist es z.B. möglich, die Daten über https://jweiland.net/einmal-link-generator.html oder als Passwort-geschützes PDF-Dokument an mich zu übermitteln.
(5) Fragen meinerseits hast du innerhalb von 3 Werktagen in Textform zu beantworten.
(6) Sollte es aufgrund der Verzögerungen durch die fehlende Mitwirkung durch dich als Kunden zu Verschiebungen der Planung von mir kommen, wird dieses mit 25% eines üblichen Tagessatzes vergütet.
Du hast das Recht nachzuweisen, dass die Verzögerung nicht durch dich entstanden ist.
12 Abnahme der Website
(1) Nach Fertigstellung der Webseite hast du die Webseite innerhalb von 14 Tagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Webseite als ordnungsgemäss erstellt und abgenommen.
(2) Im Rahmen der Abnahme stelle ich eine Checkliste zur Verfügung, die du für die Abnahme der Webseite / Grafikleistung abarbeiten kannst. Eventuelle Mängel an der Webseite / Grafikleistung müssen schriftlich (E-Mail ausreichend) an mich übermittelt werden.
13 Abnahme der Logos
(1) Du nimmst die vorgelegten Entwürfe und das fertige Logo ab. Für die Abnahme genügt die Erklärung der Abnahme in Textform (E-Mail). Mit der Abnahme wird der jeweils ausgewählte Entwurf als vertragsgemäß und als für die weiteren Entwicklungsarbeiten verbindlich anerkannt.
(2) Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn du die Abnahme nicht innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage der entwickelten Leistungen erklärst, sofern der Abnahme nicht wesentliche Mängel entgegenstehen. Die Abnahme gilt ferner als erfolgt, wenn du die Entwürfe oder das Logo für deine geschäftliche Kommunikation nutzt.
14 Fristen und höhere Gewalt
(1) Von mir vorgesehene Fristen sind stets freibleibend und nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich im Einzelfall schriftlich als Fixtermin vereinbart sind.
(2) Die Einhaltung eines Termins oder einer als verbindlich vereinbarten Frist durch mich setzt voraus, dass ich sämtliche, von dir zu beschaffende Informationen, Freigaben oder sonstige Beiträge, einschliesslich fälliger Abschlagszahlungen, rechtzeitig erhalten habe. Ist dies nicht der Fall oder beruht die Nichteinhaltung einer Frist auf Umständen, die meinerseits nicht zu vertreten sind, so verlängert sich die Frist mindestens für den Zeitraum, in dem diese Umstände bestanden.
(3) Höhere Gewalt, unabwendbare Umstände oder andere unvorhersehbare, schwerwiegende und unverschuldete Ereignisse, die die Erbringung der Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung der Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.
15 Urheberrechtliche Nutzungsrechtseinräumung, Namens- und Kennzeichenrechte für Webseiten
(1) Die an der Webseite, den einzelnen Unterseiten sowie ggf. eingebundenen Elementen entstehenden Urheberrechte liegen bei mir.
Sämtliche Nutzungsrechte hieran für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten räume ich dir, bis auf die Einschränkungen in Abs. 5 dieser Ziffer, ohne inhaltliche, räumliche oder zeitliche Beschränkung vollumfänglich ein. Die Rechtseinräumung ist insbesondere nicht auf Nutzungen im Internet beschränkt, sondern umfasst auch die Verwertung auf andere Arten und Weisen, z.B. in Rundfunk und Fernsehen, auf CD-ROM, in Printversionen sowie auf alle anderen möglichen Arten.
Die Nutzungsrechte bleiben auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen dir und mir bis zum Ende der gesetzlichen Schutzfrist bei dir. Die Nutzungsrechtseinräumung gilt auch für Rechte, die auf Grund neuer Gesetzeslage oder aus anderen Gründen nachträglich entstehen. Alle Rechte sind durch dich ganz oder teilweise weiter übertragbar und unterlizenzierbar.
(2) Die Rechtseinräumung wird jedoch erst wirksam, wenn du die gemäss meinem Angebot festgelegte Vergütung samt bisheriger Auslagen vollständig bezahlt hast. Ich kann eine Verwertung der Webseite oder einzelner Elemente vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte nach diesem Abschnitt findet dadurch aber nicht statt.
(3) Im Hinblick auf etwaig von dieser Nutzungsrechtseinräumung nicht erfasste Nutzungsarten räume ich dir eine Option zu angemessenen Bedingungen sowie ein Eintrittsrecht in jeden Vertrag zwischen dem Webdesigner und einem Dritten in Bezug auf die vertragsgegenständliche Webseite und alle hierfür geschaffenen Werke zu denselben Bedingungen ein.
(4) Du bist berechtigt, die vertragsgegenständliche Webseite auch in Verbindung mit anderen Werken auszuwerten. Ich habe die Webseitenpflege durch eine gesonderte Vereinbarung übernommen. Während der Laufzeit dieses Vertrages bin ich ausschliesslich oder eine von mir eingesetzte Person berechtigt, die Webseite zu bearbeiten, nachträglich zu ändern, zu ergänzen, zu erweitern, ganz oder teilweise auszutauschen. Dieses erfolgt selbstverständlich immer in Absprache mit dir.
(5) Ich bin nicht ausschliesslich berechtigt, die vertragsgegenständliche Webseite jederzeit zu Demonstrationszwecken oder als Referenz für meine Arbeit zu benutzen. Zu diesem Zwecke kann ich u.a. Vervielfältigungen einzelner Teile der Webseite (z.B. Thumbnails) – insbesondere der Startseite – herstellen, die Website öffentlich zeigen, ausstellen, vorführen, senden, in Newslettern und auf Social Media (z.B. Facebook, Instagram) präsentieren oder auf sonstige Weise verwerten. Dein Unternehmensname darf dabei genannt werden.
Ich muss hierbei jedoch stets auf deine Rechte Rücksicht nehmen, auf diese an der üblichen Stelle hinweisen und dich nennen. Das Recht erstreckt sich auf die vertragsgegenständliche Webseite in der von mir abgelieferten Version sowie auf spätere Versionen, sofern der ursprüngliche Gestaltungsgehalt gegenüber den Veränderungen nicht völlig in den Hintergrund getreten ist.
(6) Ich ermächtige dich als Inhaber der ausschliesslichen Nutzungsrechte hiermit unwiderruflich, die dir übertragenen Rechte gegen Rechtsverletzer jederzeit im eigenen Namen geltend zu machen, insbesondere im eigenen Namen gegen jede unzulässige Verwendung der Website, einzelner Webseiten oder einzelner Elemente vorzugehen. Das Recht von mir, selbst gegen diese unzulässigen Verwendungen vorzugehen, ist ausgeschlossen.
(7) Ich habe Anspruch auf Nennung meines Namens als Urheber in Form eines Vermerks auf jeder von mir erstellten Webseite. Ich darf diesen Copyright-Vermerk selbst anbringen und du bist nicht dazu berechtigt, ihn ohne Zustimmung von mir zu entfernen. Bei nachträglichen Veränderungen der Webseite, die über deren blosse Aktualisierung hinausgehen, hast du den Copyright-Vermerk entsprechend zu aktualisieren und auf die nachträgliche Veränderung hinzuweisen. Möchtest du davon absehen, hast du einen zwischen uns abzustimmenden Betrag zu zahlen.
16 Bildlizenzen
Falls ich in deinem Auftrag kostenlose Bildlizenzen nutze, erfolgt dieses nach bestem Wissen. Eine Haftung für den Rechteerwerb kann ich aber nicht übernehmen. Du bist dir dessen bewusst und stellst mich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
17 Beendigung des Vertrages
(1) Der Vertrag zwischen uns ist aus wichtigem Grunde fristlos kündbar. Ein wichtiger Grund ist immer dann gegeben, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen uns aufgrund des vom anderen Vertragspartner gesetzten Grundes für den kündigenden Vertragspartner so nachhaltig gestört ist, dass eine Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zumutbar ist.
(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor:
(3) Bis zum Zeitpunkt der Kündigung sind mir sämtliche angefallenen Honorare zu zahlen.
18 Übertragung der Betreuung der Webseite an Dritte
Möchtest du deine Webseite von einem Dritten künftig betreuen lassen, hast du einen angemessenen Betrag für die Übergabe des Quell-Codes zu zahlen. Dieser Betrag wird von mir marktüblich festgelegt.
19 Subunternehmer
Ich bin berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten Leistungen oder Teilen hiervon im eigenen Namen Subunternehmer hinzuzuziehen, ohne dass es hierzu deiner gesonderten Zustimmung bedarf.
20 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten
(1) Zur Durchführung und Abwicklung einer Buchung benötige ich von dir die folgenden Daten:
(2) Bei kostenpflichtigen Leistungen müssen die Angaben zum Namen, insbesondere zum Unternehmensnamen, korrekt sein. Gleiches gilt für die Anschrift. Die Rechnungen werden auf Basis dieser Angaben erstellt. Sollten hier Korrekturen erforderlich werden, kann dies zu Mehraufwand führen, den ich in angemessener Höhe berechnen werde.
(3) Bei einer Änderung der persönlichen Angaben, vor allem bei einem Wechsel der E-Mail-Adresse, teilst du dieses bitte per E-Mail an petra@bunterwegs.ch mit.
5. Teil
Verschwiegenheit und Haftungsregelungen
21 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Du stellst mir zur Erfüllung der Leistungen, wie z.B. Kundensupport, entsprechende Log-In Daten bereit. Ich gebe diese Daten nicht weiter und sorge – im Rahmen des Zumutbaren – dafür, dass die Daten anderen nicht zugänglich sind.
(2) Zudem haben wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen.
(3) Wir werden über alle als vertraulich zu behandelnden Informationen, die uns jeweils im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen bewahren und diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen mit dem jeweils anderen Dritten gegenüber verwenden.
22 Verschwiegenheit beider Parteien
Ich verpflichte mich, während der Dauer und auch nach Beendigung der Zusammenarbeit, über alle vertraulichen Informationen von dir Stillschweigen zu bewahren.
23 Know-how-Schutz und Geheimhaltung
(1) Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass alle Informationen, die ich während der Zusammenarbeit mit dir (von dir entwickelte Ideen, Konzepte und Betriebserfahrungen (Know-how)) und die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder der Natur der Sache nach geheim zu halten sind, dem Geschäftsgeheimnis unterliegen. Aus diesem Grunde verpflichte ich mich, das Geschäftsgeheimnis zu wahren und über die vorgenannten Informationen Stillschweigen zu wahren.
(2) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung wirkt über das Ende unserer Zusammenarbeit hinaus.
(3) Nicht von der Geheimhaltung betroffen sind folgende Informationen, die
(4) Für jede Verletzung der Geheimhaltungspflicht wird eine angemessene Vertragsstrafe fällig.
24 Haftung und Verjährung
(1) Ich hafte dir gegenüber, ausser in Fällen der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit und bei Verletzung von Hauptleistungspflichten, auf Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Im Übrigen ist die Haftung von mir auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Eine Erstattung des vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schadens ist zudem auf höchstens den 3 – fachen Betrag des Auftrages begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden wird ausgeschlossen.
(3) Farben werden von dir nach Vorlagen ausgewählt. Es ist unvermeidbar, dass es beim Druck-/Produktionsvorgang zu minimalen Farbabweichungen kommen kann. Wir sind uns daher einig, dass geringfügige Farbabweichungen keinen Sachmangel begründen.
(4) Die Prüfung von Rechtsfragen hinsichtlich der Leistungen von mir, insbesondere aber nicht beschränkt auf die Bereiche des Urheber-, Design-, Marken- oder Wettbewerbsrechts obliegen der alleinigen Verantwortung von dir und sind nicht Aufgabe von mir. Ich hafte daher insbesondere nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts oder der Gestaltung der Leistungen sowie inhaltlichen Angaben zu Produkten, deiner Leistungen oder deines Geschäftsbetriebes.
(5) Werde ich von Dritten aufgrund der Gestaltung oder des Inhalts der Leistungen auf Unterlassung oder Schadensersatz in Anspruch genommen, stellst du mich von der Haftung frei und erstattest mir sämtliche zur Rechtsverteidigung entstandene Aufwendungen. Mein Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.
(6) Für Schäden an durch dich überlassenen Unterlagen, insbesondere Dokumente, Vorlagen, Filmen, Displays, Daten, Texte, Layouts etc., ist meine Haftung von auf den Materialwert der überlassenen Informationen beschränkt. Für den Verlust von Daten hafte ich nur, wenn die Haftungsvoraussetzungen vorliegen und insoweit der Verlust durch angemessene Datensicherungsmassnahmen deinerseits nicht vermeidbar gewesen wäre.
(7) Soweit nicht im Einzelfall eine nachträgliche Konkretisierung einzelner Leistungen vereinbart ist, besteht im Rahmen des Auftrags Deinerseits Gestaltungsfreiheit für mich. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung einzelner Leistungen sind ausgeschlossen.
(8) Ich hafte nicht für die Verfügbarkeit oder korrekte Funktion von Infrastrukturen, Software oder Übertragungswege des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von mir liegen.
(9) Sämtliche Ansprüche auf Mängelgewährleistung von Kaufleuten gegenüber mir verjähren – ausser bei Vorsatz – nach einem Zeitraum von einem Jahr, soweit keine kürzere gesetzliche Verjährungsfrist greift.
(10) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Ich hafte insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Angebots.
(11) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten für alle erbrachten Leistungen von mir. Zudem gelten die Haftungsbeschränkungen entsprechend für Mitarbeiter oder gesetzliche Vertreter von mir sowie Dritten, die durch mich eingeschaltet wurden.
25 Höhere Gewalt
(1) Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein von aussen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äusserste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis vorliegt. Höhere Gewalt ist anzunehmen bei Naturkatastrophen (Überschwemmungen, Erdbeben, Naturkatastrophen, Sturm, Hurrikan, Feuer, bei politischen Ereignissen (Kriege, Bürgerkriege), sowie anderen Ereignisse, wie Seuchen, Pandemien, Epidemien, Krankheiten und Quarantäne-Anordnungen durch Behörden, Länder und Staaten.
Die Aufzählungen sind nicht abschliessend, auch vergleichbare Ereignisse wie die unter Absatz 1 genannten, fallen unter den Begriff der höheren Gewalt.
(2) Die Partei, die zunächst von dem Ereignis erfährt, informiert die andere Partei zeitnah.
(3) Im Falle einer höheren Gewalt im Sinne von Absatz 1 sind wir uns einig, dass zunächst für die Dauer der Behinderung die Vertragsleistungen ausgesetzt werden. D.h. die Leistungen beider Parteien werden vorerst eingestellt. Bereits im Vorfeld gezahlte Honorare für Dienstleistungen verbleiben für diese Zeit bei mir. Müssten durch dich noch Zahlungen geleistet werden, so sind die Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen noch von dir zu erbringen. Für noch nicht geleistete Dienstleistungen kannst du die Zahlung für den Zeitraum der Vertragsaussetzung pausieren. Nach Beendigung des unvorhersehbaren Ereignisses, wird der Vertrag wieder aufgenommen.
Weitergehende mögliche Schäden trägt jede Partei für sich.
(4) Dauert das Ereignis länger als 6 Monate, sind wir beide berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 3 Wochen zum Monatsende in Textform zu kündigen.
Die bereits durch mich erbrachten Leistungen sind von dir zu entrichten. Vorab bezahlte Honorare sind von mir zu erstatten.
(5) Für den Fall, dass das Ereignis länger als 12 Monate andauert, wird der Vertrag aufgelöst. Es wird dann eine Endabrechnung durch mich erstellt. In dieser Abrechnung werden die Leistungen von mir und deine geleisteten Zahlungen aufgelistet. Für den Fall, dass du noch Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen erbringen musst, müssen diese innerhalb von 14 Tagen nach Endabrechnungserhalt gezahlt werden.
Sollte es zu deinen Gunsten eine Gutschrift geben, wird dir diese innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Endabrechnung ausgezahlt. Die Endabrechnung kann als PDF-Anhang per E-Mail versandt werden Weitergehende Ansprüche aufgrund der höheren Gewalt sind ausgeschlossen. Jede Partei trägt die für sich entstandenen Schäden selbst.
6. Teil
Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
26 Änderung dieser AGB
Diese AGB können geändert werden, wenn ein sachlicher Grund für die Änderung vorliegt. Das können beispielsweise Gesetzesänderungen, Anpassung meiner Angebote, Änderungen der Rechtsprechung oder eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sein. Bei wesentlichen Änderungen, die dich betreffen, informiere ich dich rechtzeitig über die geplanten Änderungen.
27 Schlussbestimmungen
(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschliessend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden – wobei E-Mail (Textform) ausreichend ist.
(2) Die Beziehungen zwischen dir und bunterwegs | Petra Rüdisüli unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht.
28 Gerichtsstand
Im Streitfall gilt das Bezirksgericht Horgen als ausschliesslicher Gerichtsstand. Ich nehme nicht an einem Streitbeilegungsverfahren teil.
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig, unwirksam oder unerfüllbar erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit, Wirksamkeit und Erfüllbarkeit der übrigen Teile der AGB nicht beeinträchtigt. Der in der Regelung vereinbarte Leistungsumfang ist dann in dem rechtlich zulässigen Mass anzupassen.
Stand November 2023
Version 2
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